Montag, 8. Februar 2010

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus."


GG Art. 20:

"(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
...
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."


Die zwei Absätze des Art. 20 des Grundgesetzes, die als schmeichelhaftes und wohltuendes Recht von den Bürger dankbar empfangen werden, sind kein Wohltat des Gesetzgebers, sondern nur die Anerkennung der Realität. Wenn die Gesellschaft nicht mehr bereit ist die 3 Säulen der Macht zu tragen, dann nimmt sie sich die o.g. Rechte ohne Rücksicht selbst und stürzt die Machtausübenden, das meinten die Gesetzgeber, als sie damals nüchtern schreiben liessen: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus".

Also Bürger, keine falsche Bescheidenheit, nicht wir brauchen uns vor denen rechtfertigen, die Macht an sich gerissen haben, die uns in unzähligen s.g. demokratischen Wahlen betrogen haben, sondern umgekehrt. Nicht die Bundesregierung muss uns überwachen, sondern wir sind dafür verpflichtet sie zu kontrollieren, ob sie die ihr ausgeliehene Befugnisse nicht missbraucht.

Sind die 3 Säulen bereit unsere Interessen wahr zu nehmen und vertreten ?

NEIN! Sie missachten unsere Meinung und unsere Wünsche:

1. im Fall des Krieges gegen das afghanische Volk

2. im Fall der €U-Verfassung, haben sie uns betrogen

3. im Fall des räuberischen Hartz IV-Gesetzes, das zu tiefst das Rechtsempfinden des Volkes verletzt

4. im Fall der unzähligen verbrecherischen s.g Antiterror- und Überwachungsgesetze, zuletzt ELENA

5. im Fall des organisierten Raubes der Bürger, der als s.g. Rettungspaket vergetzlicht wurde, das Volumen des Rauben etwa 500 Mrd. €

6. im Fall der s.g. Reformen der sozialen Kassen, die nur zur Abschöpfung diesen Kassen dienen, z.B. Rentenkassen, aus denen über 500 Mrd. € schon systematisch seit 1957 abgeschöpft wurde, also schon wieder über 0,5 Bill. €, und das ist ein Diebstahl

7. im Fall der Privatisierung, sie verscherbeln das Gemeinvermögen an das internationalle Kapital, und verschluden gezielt das Land. um ihn der "Finanzweltgemeinschaft" zu unterwerfen. Die 5-te Kolonne in dieser Offensive heisst Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht.

...
u.s.w.

Weder Merkel noch Schäuble, Schröder, Steimeier, Westerwelle, Kynast, Gysi oder wie sie alle heissen, haben die Macht über uns, ihre Macht gilt nur so lang, wie lang wir sie dulden. Sollen wir uns daran erinnern, dass die 3-Säulekonstruktion auf unseren Rücken steht, können sie im nu gestürzt werden.

Die generelle Missachtung des Willens der Bürger seitens aller 3 Machtsäulen, das gilt nicht nur für die Exekutive und die Legislative, aber auch für die Judikative, die schliesslich die €U-Verfassung de facto durchgesetzt hat, verlangt, dass wir, die Bürger, endlich die Initiative ergreifen. Wegen des Versagens der Judikative ist es notwendig für die Verbrechen deren, die die Macht ausüben, ein Bürgertribunal zu gründen, wir können das auch das Tribunal des Volkes nennen, nun aber das Volk wird von den Gewaltinhaber nicht zu sehr ernst genommen, sie stellen das Volk dem Pöbel gleich.

Das Tribunal müsste die Verbrechen der s.g. Volksvertreter, der Amtsträger und der Juristen ahnden. Wenn die Kanzlerin uns zum Dienst für ein anderes Land und Volk verpflichtet, dann ist das der Verrat am Volk, ein Staatsverrat, und wie sie behauptet, seit Generationen. Wenn die Volksvertreter hinterhältig das Grundgesetz abschafften, dann ist es das ein Staatsverrat, wenn das BVerfG den €U-Vertrag durchsetzen lässt, bzw. die Juristen dafür plädieren, dann ist das ein Staatsverrat und es ist angebracht dafür die Höchststraffe zu verhängen.

Ja, die Exekutive, die Legislative, die Judikative haben zwar die Gewalt über uns, aber nur so lang, wie lang wir das dulden. Das Tribunal wäre ein erster Schritt den Amtsträger deutlich zu machen, dass sie nicht ganz unbestraft uns plündern werden, etwa 100 Mrd. € des Abwrackahushalts in 2010 ist ein weiteres Verbrechen am Volk.

Wir können nicht mehr darauf hoffen, dass die vorhanden Staatstrukturen unseren Wille und unsere Meinung respektieren werden, wir müssen nach dem Gesetz handeln, GG Art.20 Abs. 4, und die neue, uns vertretende Staatsastrukturen schrittweise bilden.

von Johannes-Paul Wucherer jr.  und  Benedikt Zinser jr.    8.02.2010 ;   geändert  Benedikt Zinser jr.  21.02.2010